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"Wie sicher Betriebspensionen sind"
by Erwin J. Frasl

Rechtsanwalt Dr. Clemens Egermann von Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte beantwortet im Gespräch mit Erwin J. Frasl (WirtschaftsBlatt) Fragen zu Betriebspensionen.

WirtschaftsBlatt: Pensionen sind zuletzt ins Gerede gekommen. Ist das ein für den Arbeitgeber relevantes Thema?

Clemens Egermann: Ja, wenn es sich um sogenannte Betriebspensionen handelt. Betriebspensionen sind Zusagen des Arbeitgebers, einen bestimmten Geldbetrag während des laufenden Arbeitsverhältnisses für die zukünftige Pension des Mitarbeiters zu widmen. Es handelt sich bei der Betriebspension daher um einen Entgeltbestandteil, so wie etwa ein Dienstwagen oder ein Firmenhandy. Dieses Entgelt ist im Regelfall bei Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters an den Arbeitnehmer in Raten auszuzahlen. Der Arbeitnehmer hat durch eine Betriebspensionszusage einen Anspruch auf eine künftige geldwerte Leistung.

Worauf gründen Betriebspensionszusagen?

In Österreich ist seit dem 01.07.1990 das Betriebspensionsgesetz (BPG) in Kraft. Durch dieses wurden durch die Rechtsprechung entwickelte Grundsätze kodifiziert und eine klare gesetzliche Grundlage für Betriebspensionen geschaffen. Am praktisch bedeutsamsten ist die Einräumung eines Betriebspensionsanspruches durch Vertrag. Die nach dem Gesetz ebenfalls mögliche völlig freiwillige Leistung einer Betriebspension, auf die kein Rechtsanspruch besteht, ist in der Praxis weniger bedeutsam, weil die Arbeitnehmer sich meistens nicht mit wagen Hoffnungen auf einen Betriebspensionsanspruch begnügen.

Welche Arten von Leistungen kennt das BPG?

Zunächst gibt es die "direkte Leistungszusage". Diese ist vom Arbeitgeber unmittelbar zu erfüllen. Dann gibt es die "Lebensversicherungszusage": Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer eine betriebliche Pensionsleistung durch den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit einem Versicherer zusagen. Der Arbeitgeber ist Versicherungsnehmer und Prämienschuldner, der Arbeitnehmer ist Versicherter und Bezugsberechtigter. Weiters gibt es "Pensionskassenzusagen": Der Arbeitgeber kann sich dazu verpflichten, Beiträge an eine betriebliche oder überbetriebliche Pensionskasse zu entrichten. Diese hat in der Folge an den Arbeitnehmer eine Pensionsleistung nach Maßgabe der geschlossenen Vereinbarungen zu erbringen. Hierbei ist zwischen beitragsorientierten und leistungsorientierten Beiträgen zu unterscheiden. Auch der Arbeitnehmer kann Beiträge an die Pensionskasse leisten.

Wie sicher sind Betriebspensionszusagen? Zuletzt hat ja beispielsweise der ÖGB die Zahlungen an Pensionszuschussempfänger eingestellt.

Es gilt, dass Verträge nicht einseitig eingestellt werden können. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich auch bei einer schlechten wirtschaftlichen Situation die einmal zugesagte Betriebspensionsleistung nicht ohne weiteres einstellen. Das BPG lässt jedoch in bestimmten Fällen eine sogenannte Aussetzung oder Einschränkung der Pensionsleistungen zu. Vereinfacht gesprochen muss als Voraussetzung dafür die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers so schlecht sein, dass er nahe der Insolvenz steht.

Als weitere Absicherung sieht das BPG im Übrigen eine Wertpapierdeckung der Pensionsanwartschaften vor. Pensionsanwartschaften müssen beim Arbeitsgeber nach steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften bilanziell rückgestellt werden. Die Rückstellungen sind durch Wertpapiere zu bedecken. Den Anwartschaftsberechtigen, das sind die zukünftigen Leistungsempfänger, steht an den Wertpapieren ein bevorzugtes Befriedigungsrecht vor anderen Gläubigern zu. Ist schließlich eine Pensionskasse Schuldner des Pensionsanspruches, so hängt die Erfüllung der Pensionszusage nicht von der Bonität des Arbeitgebers, sondern lediglich von der Liquidität der Pensionskasse ab. Für diese bestehen besondere gesetzliche Aufsichtsregeln.

Von Erwin J. Frasl

© 2007 WIRTSCHAFTSBLATT, Wien