Details

"Wofür Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträgen nützlich sind"
by Erwin J. Frasl

Rechtsanwalt Dr. Clemens Egermann zeigt im Gespräch mit Mag. Erwin J. Frasl (WirtschaftsBlatt) auf, was Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträgen leisten können.

WirtschaftsBlatt: Was sind Abfindungsklauseln?

Clemens Egermann: Unabhängig von der Rechtsform finden sich in fast jedem Gesellschaftsvertrag für den Fall des Ausscheidens von Gesellschaftern sogenannte Abfindungsklauseln. Mit Hilfe dieser Klauseln sollen die Gesellschafter im Fall des Ausscheidens eines Mitgesellschafters vor Liquiditätsproblemen geschützt werden: Einerseits kann ein Aufgriffsrecht an dem Anteil eingeräumt, andererseits eine Formel für die Bewertung des Gesellschaftsanteils bindend festgelegt werden.

Können Sie uns ein Beispiel für eine Abfindungsklausel nennen?

Eine mögliche Formulierung könnte lauten: "Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters aus dieser Gesellschaft steht den übrigen Gesellschaftern anteilsmäßig ein Aufgriffsrecht an dessen Geschäftsanteil zu. Der Übernahmepreis bei Ausübung des Aufgriffsrechts entspricht dem gemeinen Wert des Geschäftsanteiles."

Sie sprechen vom gemeinen Wert. Welche Bewertungsmethoden gibt es für die Ermittlung des Wertes des Geschäftsanteiles?

Es gibt unzählige Methoden. Die Auswahl der geeigneten Methode hängt von verschiedensten individuellen Faktoren und Zielen ab. Beispielsweise kann der Verkehrswert herangezogen werden. Dieser kann etwa nach dem Substanzwert, dem Ertragswert oder als Mischmethode nach dem Wiener Verfahren errechnet werden. Eine andere Bewertung, die sehr leicht zu handhaben ist, weil keine aufwändige Unternehmensbewertung erforderlich ist, wäre die Bewertung zu "Buchwerten".

Worin liegt die Problematik von Abfindungsklauseln zu Buchwerten?

In einem zuletzt gefällten Urteil vom 16.03.2007, 6 Ob 142/05 h hat der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Abfindungsklausel zu Buchwerten für unwirksam erklärt. Die vom OGH als unzulässig erachtete Abfindungsklausel lautete auszugsweise: "Im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters steht den übrigen Gesellschaftern anteilsmäßig ein Aufgriffsrecht am Geschäftsanteil zu. Der Übernahmepreis bei Ausübung des Aufgriffsrechts entspricht dem Buchwert des Geschäftsanteiles."

Warum ist die gegenständliche Klausel unwirksam?

Wenn der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung enthält, muss die Abfindung grundsätzlich dem Verkehrswert, das heißt dem vollen, am Markt erzielbaren Wert des Geschäftsanteiles entsprechen. Der Gesellschaftsvertrag kann zwar grundsätzlich die Höhe der Abfindung reduzieren. Nach der Rechtsprechung sind Abfindungsklauseln jedoch unzulässig und unwirksam, wenn sie mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder außergesetzlichen Regeln unvereinbar sind, die dazu dienen, ein Minimum an Chancengleichheit zwischen den verbleibenden Gesellschaftern einerseits und dem ausgeschiedenen Gesellschafter, seinen Erben und Gläubigern andererseits zu gewährleisten. Auch die Beeinträchtigung von Dritten kann die Abfindungsklausel unzulässig machen. Im gegenständlichen Fall ist die Klausel wegen Gläubigerbenachteiligung sittenwidrig, weil sie nur für den Fall der Konkurseröffnung gelten soll, nicht aber für andere vergleichbare Fälle. Das ist nach dem OGH eine einseitige sittenwidrige Gläubigerbenachteiligung und macht daher die gesamte Klausel unwirksam.

Was empfehlen Sie aufgrund dieser OGH-Entscheidung?

Ich würde empfehlen, bestehende Gesellschaftsverträge dahingehend zu überprüfen, ob die darin enthaltenen Abfindungsklauseln im Lichte der Rechtsprechung wirksam sind. Ist die Klausel unwirksam, könnte das dazu führen, dass im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters die gesamte Klausel über das Aufgriffsecht unwirksam ist, der Geschäftsanteil nicht einseitig erworben werden kann und überhaupt keine Abfindung zu zahlen ist. Es sollte daher gegebenenfalls eine Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages erfolgen, um dem zuletzt ergangenen Urteil Rechnung zu tragen.

von Erwin J. Frasl
© 2007 WIRTSCHAFTSBLATT, Wien